Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des europäischen Parlaments hat mit dem Ministerrat einen provisorischen Kompromiss für Anpassungen der bestehenden Richtlinie für Wasserfahrzeuge ausgehandelt. Dazu gehören zukünftig strengere Emissionsrichtlinien, die innert drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollen.

Die neun Umwelt- bzw. Energieminister Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Grossbritanniens, der Niederlande, Portugals, Schwedens und Sloweniens haben in einer gemeinsamen Absichtserklärung bekanntgegeben, dass sie bis Ende 2013 eine Reformierung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union erreichen wollen.

China und Russland werden am 22. Weltenergiekongress in Daegu, Südkorea, je mit einer mehrere Minister umfassenden Delegation vertreten sein. So wird Russland mit dem Energie-, dem Umwelt- und dem Aussenminister vertreten sein. Die Delegationen werden zusätzlich von Vertretern der nationalen Energieunternehmen begleitet werden.

Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments (ENVI) will die Autobauer zum Bau von emissionsarmen Kleintransportern animieren. Deshalb sollen diese für jeden neu produzierten Kleintransporter mit Emissionen unter 50g/km während eines begrenzten Zeitraums «Super credits» erhalten. Mit diesen können die Autobauer Überschreitungen des ab 2020 für den Flottendurchschnitt gültigen Grenzwerts von 147g/km ausgleichen. Einen analogen Beschluss hatte der Ausschuss bereits am 24. April 2013 für Personenwagen gefällt.

Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU-27 stieg 2011 um 0,9 Prozent auf 13,4 Prozent des Gesamtbruttoenergieverbrauchs (im Vergleich zu 12,5 Prozent im Jahr 2010). Dies geht aus dem Jahresbericht «The State of Renewable Energies in Europe» hervor.

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung eine Strategie umrissen, um in der EU einen weltweit erstklassigen Technologie- und Innovationssektor zu schaffen, der den Herausforderungen bis 2020 und danach gewachsen ist. Die Strategie umfasst insbesondere eine Roadmap und sieht die Erarbeitung von Aktionsplänen vor.

Die Europäische Kommission hat die Prüfung steuerlicher Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Stromübertragungsnetz für Electricité de France (EDF) angewendet wurden, wieder aufgenommen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte im Juni 2012 den ursprünglichen Rückforderungsentscheid der Kommission für nichtig erklärt. Die Kommission hätte prüfen müssen, ob ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sich wie die französischen Behörden verhalten hätte. Daher hat die Kommission die Untersuchung nun wieder aufgenommen und ausgeweitet, um nun auch diesen Aspekt zu prüfen.