Energie- und Klimapolitik: News

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Mon, 20 Feb 2012 00:00:00 GMT

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Wohin geht die Reise? EU-Kommission stellt Energiefahrplan 2050 vor

Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 GMT

Mit dem Energiefahrplan 2050 will die Europäische Kommission die Debatte um die Zukunft des Energiesektors in Europa über das Jahr 2020 hinaus anstossen. Der Fahrplan zeigt unterschiedliche Szenarien auf, mit welchen ein fast CO2-freies Europa bis 2050 erreicht werden kann. Mit der Vorgabe eines Fahrplans will man Investitionssicherheit schaffen. Verbindliche Zielvorgaben für die Umsetzung, wie die 20-20-20-Ziele, wurden noch nicht festgelegt, sollen aber in ein paar Jahren folgen.

Umweltkomitee des Europäischen Parlaments spricht sich für konkrete CO2-Emissionsziele bis 2030 aus

Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 GMT

Mit 32 zu 24 Stimmen hat das Umweltkomitee des Europäische Parlaments den Bericht "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" angenommen.
Der Fahrplan, den die EU-Kommission im März 2011 angenommen hat, steckt folgende Ziele: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert werden, bis 2050 mindestens um 80 Prozent. Das Parlament wird über den Bericht in der Märzsession (12. bis 15. März) abstimmen.

Chinesische Airlines verweigern Kauf von EU-Emissionszertifikaten

Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 GMT

China hat seine Airlines verboten, die CO2-Zertifikate der EU zu kaufen, die im Januar 2012 eingeführt wurden. Chinesische Medien werfen dem System vor, dass es zu einem Handelskrieg führen könnte. Auch die USA, Russland und Indien sind gegen die Abgaben der EU. Sie verstosse gegen internationales Recht. Das Europäische Parlament will aber hart bleiben.

Das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Es ist das erste grenzüberschreitende und weltweit grösste Emissionshandelssystem. Aktuell umfasst das EU ETS rund 11'000 Anlagen in 30 europäischen Ländern. Ab 2012 gehört neu auch der europäische Luftverkehr zum Emissionshandelssystem. Zwischen der EU und der Schweiz finden Verhandlungen über eine Verknüpfung der Handelssysteme für CO2-Emmissionsrechte statt.

Bericht des Europäischen Parlaments

EU-Kommission genehmigt österreichisches Ökostromgesetz 2012

Wed, 08 Feb 2012 00:00:00 GMT

Das Gesetz biete klare Anreize für einen immer stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger und enthalte Sicherheitsmassnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen, teilte die Kommission mit. "Mit der Regelung soll Österreich darin unterstützt werden, die auf EU-Rechtsvorschriften beruhenden verbindlichen Ziele des Landes im Bereich erneuerbare Energieträger bis 2020 zu erreichen", heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Kommission. Die Förderung wird als Betriebsbeihilfe in Form von subventionierten Einspeisetarifen und Investitionszuschüssen gewährt. Die neue Finanzierungsstruktur enthält neu keine Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen mehr. Die Ausnahmeregelung für energieintensive Verbraucher, die vorher galt, wurde im November 2009 von der EU als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft.

Energie-Fahrplan 2050: Oettinger und Lidegaard rufen zu konkreten 2030-Zielen auf

Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 GMT

An einer Konferenz mit Interessengruppen über den Energie-Fahrplan 2050 unterstrichen EU-Energiekommissar Oetttinger und der dänische Energieminister Lidegaard die Wichtigkeit des Energie-Fahrplans 2050. Sie fordern ausserdem klare Zielvorgaben für den Anteil der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz über das Jahr 2020 hinaus. Das Europäische Parlament soll bereits in den nächsten zwei Jahren diesbezüglich eine Entscheidung treffen.

EU-Emissionshandel: Airlines werden schrittweise ins System aufgenommen

Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 GMT

In einem ersten Schritt hat die EU-Kommission das Register, in welchem alle Zertifikate erfasst und überwacht werden, für Fluggesellschaften geöffnet. Die Airlines müssen sich registrieren und erhalten dann ihre zugesprochene Menge an Zertifikaten. Insgesamt werden dieses Jahr 181 Millionen Zertifikate gratis an die Airlines verteilt.

Jedes Jahr müssen die Fluggesellschaften nun bis zum 31. März ihre Emissionen eingeben. Bis zum darauffolgenden 30. April müssen sie ausserdem eine ausreichende Anzahl CO2-Zertifikate einreichen.

Gazprom liefert wieder mehr Erdgas nach Europa

Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 GMT

Am letzten Freitag hatte die EU-Kommission von bis zu 30 Prozent niedrigeren Gaslieferungen in EU-Mitgliedstaaten berichtet. Am Samstag bestätigte der russische Konzern, die Gasexporte um 10 Prozent reduziert zu haben. Grund sei der gestiegene Eigenbedarf an Gas in Russland wegen der eisigen Kälte. Die Produktion laufe jedoch auf Hochtouren und bereits über das Wochenende wurden die Lieferungen wieder erhöht. In der EU war es nicht zu einer Gasknappheit gekommen, denn die Erdgasspeicher waren noch voll. Gazprom deckt rund einen Viertel des Gasbedarfs der EU-Länder, 80 Prozent davon werden durch die Ukraine transportiert.

ITER-Finanzierung für 2012 gesichert, ohne dass Mitgliedstaaten in Tasche greifen müssen

Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 GMT

Nach der Einigung der beiden Teile der Haushaltsbehörde (Rat und Europäisches Parlament) am 13. Dezember 2011 hat die Kommission heute einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, um den zusätzlichen Mittelbedarf für das ITER-Projekt für 2012 zu decken (650 Millionen EUR), ohne dass die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Beitrag einbringen müssen.

ITER ist das gemeinsame Forschungsprojekt mit der EU, den USA, China, Russland, Indien, Japan und Südkorea, das einen thermonuklearen Experimentalreaktor im französischen Cadarache beinhaltet.

Deutschland belegt Spitzenplatz beim Export von Umweltschutzgütern

Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 GMT

Mit dem Umweltwirtschaftsbericht 2011 wird zum zweiten Mal nach 2009 ein Bericht über den Stand, die Herausforderungen und die Perspektiven der Umweltwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Die Umweltwirtschaft ist eine Querschnittsbranche, die Unternehmen umfasst, die Umweltschutzgüter und -dienstleistungen produzieren und anbieten. Der Bericht dokumentiere ihre kontinuierlich zunehmende Bedeutung innerhalb der deutschen Wirtschaft und bestätige die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen auf diesem Gebiet, heisst es in der Medienmitteilung. Die Produktion von Umweltschutzgütern in Deutschland ist weiter überdurchschnittlich gewachsen und erreicht inzwischen ein Produktionsvolumen von fast 76 Milliarden Euro. Mit einem Welthandelsanteil von 15,4 Prozent liegt Deutschland auf einem Spitzenplatz beim Export von Umweltschutzgütern.

UNO-Arbeitsgruppe mit Calmy-Rey fordert Neugestaltung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit

Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 GMT

Die hochrangige UNO-Arbeitsgruppe für globale Nachhaltigkeit, der auch alt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey angehört, hat Ende Januar den UNO-Bericht "Resilient People, Resilient Planet" veröffentlicht, in welchem die Arbeitsgruppe 56 Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung und eine Berücksichtigung des Umweltschutzes formuliert. Am Montag hat Calmy-Rey in Genf am UNO-Hauptsitz für den Bericht geworben.

Die Empfehlungen im Bericht werden in drei Bereiche eingeteilt: 1) Empfehlungen, um Menschen zu befähigen, nachhaltige Entscheidungen zu treffen (Bildung, Gleichstellung Mann und Frau), 2) Empfehlungen für eine nachhaltige Wirtschaft (CO2-Steuer) und 3) Empfehlungen für die Stärkung verantwortungsvoller institutioneller Führung (Regierungen sind gefordert, bei ihren Entscheiden die nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen).

Zu den Anreizen im Bereich nachhaltige Wirtschaft zählt eine CO2-Steuer. Die Autoren fordern, dass die Umweltkosten und sozialen Kosten mit eingerechnet werden, wenn wirtschaftlich Aktivitäten quantifiziert werden.

Die Empfehlungen des Berichts werden an der UNO-Klimakonferenz im Juni in Rio de Janeiro diskutiert.

2012 Internationales Jahr für nachhaltige Energie für alle

Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 GMT

Der Weltenergierat unterstützt die UNO-Initiative "2012 Internationales Jahr für nachhaltige Energie für alle". mehr

Save the Date:

Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 GMT

Seminar "global transportation and electric vehicle challenges"
Montag, 12. März 2012, um 17.15 Uhr bis 19.00 Uhr an der EPFL in Lausanne, Auditorium CO2. mehr

EU-Energieminister debattieren Richtlinienvorschläge zu transeuropäischer Energieinfrastruktur und Energieeffizienz

Tue, 14 Feb 2012 00:00:00 GMT

Der Rat Energie, Verkehr und Telekommunikation debattierte über den Richtlinienvorschlag zur Transeuropäischen Energieinfrastruktur. Dabei standen zwei Aspekte im Vordergrund: Die regionalen Gruppen und die regulatorischen Massnahmen. In der Debatte wurde klar, dass sich viele Mitgliedstaaten mehr Mitspracherecht in den regionalen Gruppen bei der Auswahl der Energieinfrastruktur-Programme wünschen, die von der EU finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die Mitgliedstaaten befürchten, bei der Auswahl nicht gleichberechtigt behandelt zu werden.

Weiter auf der Traktandenliste stand eine öffentliche Debatte über die Europa 2020 Strategie, vor allem deren Beitrag zu Stellen und Wachstum. Die Minister sprachen insbesondere die Haupthindernisse auf dem Weg zum Erreichen der Energieziele der Europa 2020-Strategie an.
Speziell thematisiert wurde hierbei das Ziel von 20 Prozent mehr Energieeffizienz im Jahr 2020. In einer Pressekonferenz sagte EU-Energiekommissar Oettinger, würde man fortfahren wie in den letzten vier Jahren, so würde man bis ins Jahr 2020 lediglich die Hälfte dieses Ziels erreichen. Widerstand hatte sich gegen das in der Energieeffizienz-Richtlinie formulierte verbindliche Ziel geformt, dass 3 Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren seien. Neu soll dieses Ziel nicht mehr für alle öffentlichen Gebäude, sondern nur noch für Regierungsgebäude gelten. Weitere ungeklärte Fragen sind die Frage der Finanzierung und die Methode, mit welcher Energieeinsparungen gemessen werden sollen. Oettinger und der dänische Energieminister Lidegaard hoffen trotzdem, dass sich Rat und Parlament unter der dänischen Ratspräsidentschaft bis Juni 2012 zum Text der Energieeffizienz-Richtlinie einigen können. "Man werde nicht nachgeben," sagte Lidegaard.

Die Debatte habe gezeigt, dass es unter den Mitgliedstaaten den politischen Willen gebe, mit dem Europäischen Parlament bezüglich der Energieeffizienz-Richtlinie zu einer Einigung zu kommen, so die Analyse der dänischen Ratspräsidentschaft.